10.03.2006 - CDU-Wirtschaftsrat fordert wettbewerbsfähige Energiepreise in Lippstadt
(vom 10.03.2006)
Lippstadt. „Die Schlaraffenland-Zeiten sind schlicht vorbei. Energie wird auch in Zukunft teurer werden, egal, ob Öl, Gas, Strom, Kohle. Es wird in Lippstadt in Zukunft darum gehen, mit eigenen Strategien den Preisanstieg zu verlangsamen und Abhängigkeiten zu vermeiden." Mit diesem Statement beendete Siegfried Müller, Geschäftsführer der Stadtwerke Lippstadt GmbH seinen Vortrag vor dem CDU-Wirtschaftsrat.
Die etwa 30 Zuhörer hatten am Donnerstagabend (9. März 2006) gespannt den Ausführungen des Stadtwerkegeschäftsführers gefolgt, der mit seinem ausführlichen Vortrag belegen konnte, warum die stetigen Anstiege bei Gas und Strom auf lokaler Ebene kaum beeinflussbar sind. „Seit 2001 beobachten wir bei Strom nur steigende Preise. Das ist ein Anstieg innerhalb von 12 Monaten von 34 auf 56 € pro Megawattstunde." Besonders drastisch seien die Auswirkungen des Treibhaus-Emmissionshandelsgesetztes. Der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten läuft über die Strombörse in Leipzig und habe Handel nicht zu erwarteten Preisen von 5-7 € pro Tonne CO2-Verschutzung geführt, sondern zu derzeit 23 - 27 € pro Tonne. Diese amtlichen, versteckten Preistreiber machen es uns vor Ort sehr schwer", so Müller.
Und die Bürokratie auch: Das Neue Energiewirtschaftsgesetz sei von 16 Paragrafen aufgeblasen worden auf 118 Paragrafen. „Wir müssen hier neuerdings die abenteuerlichsten Statistiken produzieren. Das kostet uns eine komplette Arbeitskraft. Ich frage Sie als politiknahe Wirtschaftsvertreter, ob man das wirklich braucht. Wo es geht, machen Sie bitte Ihren Einfluss geltend. Alle reden von Bürokratieabbau; wir erleben das Gegenteil", so Müller. Und weiter: „Wenn der Gesetzgeber uns über solche Gesetze Sonderabgaben abnötigt, dann können wir doch fast nur noch Kostenmanagement betreiben."
Ewald Sames, Sprecher der Sektion Lippstadt/Soest des Wirtschaftsrates der CDU e.V. stellte fest: „Für die Unternehmen in NRW und in unserer Region sind international wettbewerbsfähige Energiepreise dringend notwendig. Die künstliche Verteuerung der Preise durch den Staat muss beendet werden, sollen nicht noch mehr energieintensive Unternehmen Deutschland verlassen." Energiepolitik sei Wirtschaftspolitik. Sames weiter: „Nordrheinwestfalen braucht eine ideologiefreie Energiepolitik. Das Leitbild muss geprägt sein von dem Dreiklang zwischen wettbewerbsfähigen Preisen, Sicherheit bei der Versorgung und Nachhaltigkeit bei der Energiegewinnung." Der Wirtschaftsrat der CDU begrüße ausdrücklich die Rücknahme der viel zu einseitigen Förderungen von Windkraftanlagen.
Die aktuelle Strategie der Stadtwerke Lippstadt umriss Geschäftsführer Siegfried Müller mit einige knappen Aussagen: „Wir werden bis auf weiteres den Stromeinkauf zu unterschiedlichen, taktisch günstigen Zeitpunkten durchführen. Wir prüfen ernsthaft eine eigenen Energieerzeugung, sprich: den Bau eines eigenen Kraftwerkes. Und wir halten die kommunale Unternehmensstruktur für ideal: das sichert günstige Energiepreise und Unabhängigkeit, da Gewinnmaximierung nicht unser oberstes Ziel darstellt. Mit einem Verkauf oder Teilverkauf der Stadtwerke würde sich genau dieser Aspekt im Handumdrehen ändern: „Jeder, der einen kommunalen Versorger kauft, will doch das ausgegebene Geld mit Zinsen zurückverdienen. Das wird sich dann garantiert auf die Preise auswirken."
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